Logo von Mina
Assistenzhunde-Info

💚 Aufklärung, Hilfe & persönliche Erfahrungen zum Thema Assistenzhunde

Wissenswertes zu Zutrittsbarrieren

Du fragst dich welche Rechte Du hast oder hast Zutrittsprobleme? Dann bist du Hier richtig! Hier findest Du Zukünftig wertvolle Infos, Tipps und Formulierungshilfen für Zutrittsanfragen und Barrieren. Diese Seite befindet sich eigentlich noch im Aufbau. Da die Nachfrage jedoch so groß ist, stelle ich ab sofort erste Informationen zur Verfügung.
Auf meinen Sozialmedia Kanälen werde ich euch auf den laufenden halten. Folgt mir gerne wenn Ihr nichts verpassen wollt oder schaut regelmäßig vorbei.

Instagram Facebook

Die Gesetzeslage

Assistenzhundenehmer haben bis auf wenige Ausnahmen das Recht von Ihrem Assistenzhund begleitet zu werden

Seit dem 1. Juli 2021 regelt der § 12e BGG des Behindertengleichstellungsgesetzes, dass Menschen mit Behinderungen der Zutritt zu öffentlich zugänglichen Orten nicht wegen der Begleitung durch einen anerkannten Assistenzhund verweigert werden darf.
Eine Ausnahme ist nur zulässig, wenn der Zutritt des Assistenzhundes eine unbillige Belastung (§ 12e Abs. 3 BGG) darstellt. Diese Ausnahme muss im Einzelfall begründet werden. Pauschale Verbote sind nicht zulässig.

Unrechtmäßige Zutrittsverweigerung kann eine Benachteiligung nach § 7 oder § 19 des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellen da dieses Diskriminierung wegen einer Behinderung am Arbeitsplatz (§ 7 AGG) und bei sogenannten Massengeschäften (§ 19 AGG) verbietet.Assistenzhunde-Team die der Zutritt dennoch verweigert wird haben verschiedene Möglichkeiten Rechtliche Schritte zu gehen.

Gesetzeslage und Realität – Zwei verschiedene Welten

Trotz klarer Gesetzeslage haben Assistenzhundeteams es schwer, sich problemlos im Alltag zu bewegen. Ablehnung, Ausschluss, Diskussionen und Anfeindungen gehören für viele Teams zum Alltag. Ich selbst kenne die Herausforderungen Konsequenzen und Auswirkungen auf einen selbst und auf sein Umfeld, wenn es „mal wieder“ vor verschlossenen Türen steht nur zu gut.

Wo haben Assistenzhunde Zutrittsrechte?

Einfach gesagt: Ein anerkannter Assistenzhund darf überall dort hin, wo keine Hygiene- oder Schutzkleidung wie z. B. in einem Labor oder OP vorgeschrieben ist.

Das gilt z. B. für:

Hilfe bei Zutrittsproblemen und Diskriminierung

Beratungs-und Hilfsangebote

Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG):
Unterstützung bei Zutrittsbarrieren durch Schlichtungsverfahren.
Schlichtungsstelle BGG – Zutritt mit Assistenzhund

Antidiskriminierungsstelle des Bundes:
Informationen und Unterstützung zum Thema Diskriminierung.
Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Beratung

Rechtlich gegen Zutrittsverweigerung vorgehen

Eine Zutrittsverweigerung mit Assistenzhund kann eine Diskriminierung nach BGG oder AGG darstellen. Liegt eine unzulässige Diskriminierung vor, können Sie Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche (§ 21 Abs. 2 AGG) oder die Beseitigung und Unterlassung (§ 21 Abs. 1 AGG) der Benachteiligung verlangen.

Ansprüche müssen innerhalb von zwei Monaten nach dem diskriminierenden Ereignis schriftlich geltend gemacht werden. Wird die Diskriminierung später unverschuldet bekannt, beginnt die Frist ab den Zeitpunkt wo man es weiß. Aus Beweisgründen empfehle ich es schriftlich zu machen. Z.B. per einschreiben mit Empfänger Bestätigung. Nach der sogenannten Geltendmachung können Ansprüche gerichtlich durchgesetzt werden. Die Verjährung tritt in der Regel nach drei Jahren ein.

Beweissicherung

Vor Gericht müssen sogenannte Indizien vorgelegt werden, z. B. widersprüchliche Begründungen, Zeugenaussagen oder E-Mails. Sammel also alle hilfreichen Nachweise wie:

Unterstützung und rechtliche Hilfe

Anwält:innen mit Schwerpunkt Antidiskriminierungsrecht können die Erfolgsaussichten prüfen. Menschen mit geringem Einkommen können beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein beantragen, um Kosten zu decken oder zu reduzieren.

Auch ohne Anwalt ist eine Klage möglich. Die Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts unterstützt kostenlos. Bei Streitwerten über einen gewissen Betrag liegt, ist das Landgericht zuständig und dort ist ein Anwalt erforderlich.

Beratungsstellen vor Ort finden Sie über die Beratungsstellenlandkarte der Fachstelle Antidiskriminierungsberatung .

Weitere rechtliche Informationen

Assistenzhund spezifisches Musterschreiben und Formulierungshilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung von Forderungen bei Zutrittsverweigerung: Musterschreiben von Assistenzhunde-Info zum kostenlosen Download (PDF)

Allgemeines Musterschreiben und Formulierungshilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung von Forderungen: Formulierungshilfe um Rechtliche Schritte gegen Diskriminierung beim Vertragsabschluss

Ausfüllhinweise der Antidiskriminierungsstelle für die außergerichtliche Geltendmachung: Ausfüllhinweise zur außergerichtlichen Geltendmachung

HIER WEITER MACHEN

Praktische Tipps

Vorabkommunikation:
Zutrittsrechte für einen Assistenzhund vorab klären. Dies kann Missverständnisse vermeiden und für Klarheit sorgen. Im Alltag oft nicht umsetzbar aber für geplante Besuche wie Veranstaltungen, Freizeiteinrichtungen, Arztbesuche oder Urlaubsreisen ist es eine gute Sache.

Nachweisdokumente:
Führe stets deine offiziellen Nachweise und Unterlagen mit, um diese bei Bedarf vorzeigen zu können. Zur Sicherheit kann man eine Kopie im Auto, Portmonee oder einer Notfalltasche verstauen.

Aufklärung:
Wissen öffnet Türen – auch für Assistenzhunde
Barrieren entstehen selten aus Absicht, sondern meist durch fehlendes oder veraltetes Wissen. Oft genügt ein kurzer Hinweis auf die aktuelle Gesetzeslage oder ein freundliches Gespräch, um Missverständnisse auszuräumen. Doch nicht immer sind solche Gespräche möglich oder sie reichen allein nicht aus.
Hierfür stellt Assistenzhunde-Info kostenlose Infomaterialien zur Verfügung, welche Du nutzen kannst. Die einfache und schnelle Möglichkeit, über Assistenzhunde und Ihre Rechte aufzuklären, ohne lange Recherche auf vielen Seiten und der Gefahr an veraltete Informationen zu geraten.

Visitenkarten & Flyer zum Herunterladen

Minas Visitenkarten

Minas Flyer

Hinweis zur Nutzung: Dieses Angebot von Assistenzhunde-Info ist kostenlos. Die Materialien dürfen z.B. für Aufklärungszwecke, bei Anfragen zum Zutritt mit einem Assistenzhund oder für Gespräche mit Dritten genutzt werden. Die Rechte liegen bei Assistenzhunde-Info. Eine Bearbeitung oder Veränderung der Inhalte ist nicht gestattet.

Antragsvorlagen & Formulierungshilfen

Diese Mustertexte helfen dir dabei, offizielle Anträge und wichtige Schreiben im Zusammenhang mit Assistenzhunden selbstbewusst zu verfassen.

Antrag auf Kostenübernahme eines Assistenzhundes

Schreiben an den Vermieter

Hinweis zur Nutzung: Die hier bereitgestellten Vordrucke und Muster sind keine offiziellen Dokumente. Sie dienen ausschließlich zur Orientierung und können frei an die persönliche Situation angepasst werden. Die Nutzung ist kostenlos. Assistenzhunde-Info übernimmt keine Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit der Inhalte und haftet nicht für Schäden oder Nachteile, die durch die Nutzung entstehen.